Allgemeine Sessionsbeurteilung
Revision Ladenschlussverordnung: die FdP ist auf Erfolgskurs. So konnte ein seit Jahren konsequent gefordertes Liberalisierungsanliegen endlich realisiert werden: die Totalliberalisierung der Ladenschluss-Verordnung. Das neue Arbeitsgesetz sorgt für den notwendigen Arbeitnehmerschutz, und deshalb stand der Liberaliserung nichts mehr im Wege. Völlig anders sah dies die SP, welche mit dem Referendum drohte.
Die magere Januar-Traktandenliste, die Absage des zweiten Sitzungstages mangels spruchreifer ordent-licher Geschäfte, die Absage der Februar-Session beweisen, dass die Ausdehnung auf 9 Sessionen wenig Sinn macht.
Familienpolitik der SP: Einmal mehr zeigte sich die stark ideologische Ausrichtung der SP ohne Rück-sichtnahme auf die finanzielle Situation des Kantons Solothurn. Die CVP war bei diesem Geschäft der weniger verlässliche Partner als die SVP.

Wichtigste Geschäfte
Revision Steuergesetz: Die SP stellte den Ordnungsantrag, keine erweiterte FIKO einzusetzen, da im Moment das Geld für einen Ausgleich der kalten Progression und somit für die Steuergesetz-Revison fehle. Dieser Ausgleich ist aber in Verfassung und Gesetz verankert. Nichthandeln wäre demzufolge nicht legitim. Die FdP/JL-Fraktion weiss, wie schwierig es sein wird, bei der Revision des Steuergesetzes auf eine Veränderung der Progressionskurve hinzuwirken und damit die Attraktivität für Unternehmer und gute Steuerzahler zu verbessern.
Aufhebung eines Minusklassenentscheides: Die FdP/JL-Fraktion hat den letzten Minusklassen-Entscheid aufgehoben, um das analytisch entstandene Funktionsgefüge der Einstufungen wieder ins Lot zu bringen. Die FdP/JL-Fraktion hat damit aber keine Lohnerhöhung im eigentlichen Sinne vorgenommen.

Misserfolge
Vielleicht hat die FdP sich bei den Familien wenig Freunde geholt. Die Argumentation der Leader bei der Ablehnung der Familienvorstösse war gut, doch wer hört schon zu bis zur Begründung?

Lehren/Handlungsbedarf
Ich spüre bei anderen Parteien bereits die nahenden Nationalratswahlen, was sich in der Art ihrer Vorstösse ausdrückt, insbesondere regionalpoltische Anliegen gewinnen an Bedeutung (gewählt wird schlussendlich regional). Die FdP/JL-Fraktion beweist bis jetzt eine gute Kantonalsicht und vertritt diese auch mit Konsequenz. Vergessen wir aber nicht, dass gerade Vorstösse eine Art "Schaufenster-Auslage" für politische Anliegen darstellt. Wir müssen unseren "Blick für das Ganze" noch etwas besser vermarkten und aktuelle gesellschaftspolitische Fragen im Interesse der gesamten Bevölkerung aufgreifen.


Allgemeine Sessionsbeurteilung
Verlässliche Fraktion! Hat Sie sich einmal zu einem Urteil durchgerungen, so steht sie auch dazu. So konnten in dieser Session einige wichtige Punkte eingebracht werden. Der FdP/JL-Antrag dass die Spitalsteuer zu 60 % in den Spitalbaufonds und zu 40 % zur Deckung des Defizits verwendet werden soll, wurde mit 72:38 angenommen. Gute Voten zur Entwicklung des Solothurner Finanzhaushaltes seitens des FIKO-Präsidenten vermochten den Rat für einen kurzen Moment mundtot zu machen (Klagen Spitalpersonal 50-100 Mio. Franken). Laufende Prozesse sind besser in den Budgetprozess einzubeziehen.

Wichtigste Geschäfte
Leitbild, politische Planung, Finanzplan: Die FdP verwies auf die Verbindlichkeit des Finanzplanes. Wollen wir den Finanzhaushalt je in den Griff bekommen, so muss ein zusätzliches Projekt die Streichung eines anderen zur Folge haben.
Die Schlussansprache von Urs Hasler: Er scheute sich nicht, den Regionalisten ohne Gesamtsicht den Spiegel vorzuhalten. Seine Rede zeigte Optimismus und Hoffnung, dass auch im Solothurner Kantonsrat strategisches Denken allmählich dem operativen und kurzfristigen handeln Platz macht. Nüchtern stellte er fest, dass bei einer Budgetdebatte Ohnmachtsgefühle aufkommen, weil immer mehr im Bundes-Bern in den Gerichten entschieden wird und der Kanton nur noch zu vollziehen hat.
Beschlüsse zur Weiterentwicklung der FHS Nordwestschweiz: Der Regionenstreit konnte beigelegt werden und die Region konnte der Weiterentwicklung in Olten zustimmen. Kurt Zimmerli, FdP, hat mit seinem Antrag auf räumliche Zusammenführung viel dazu beigetragen, dass über alle Parteien hinweg die Thaler und Gäuer Kantonsräte nun einwilligten.

Misserfolge
Globalbudget Therapiezentrum im Schachen: Unser Antrag, das Budget auf ein Jahr herunterzubrechen wegen stark fortgeschrittener Pläne zur Zweckänderung des Schachens, wurde durch die Argumente von Rolf Ritschard untergraben. Der Antrag wurde mit 60:43 abgelehnt. Die Zeit wird zeigen, wer recht hatte.

Erfolge
Ein Lob für Urs Hasler seitens der CVP für die tadellose Führung des Kantonsrates im Jahr 2001! Da können wir nur zustimmen. Alle schätzten Urs mit seiner klaren Führungslinie. Es fehlte ihm auch nicht an Humor und Schalk, um heikle Situationen zu meistern.

Lehren/Handlungsbedarf
Gut Ding will manchmal Weile haben, denke man nur an den Fachhochschulentscheid.