1.Jungfreisinnige Energiepolitik im Allgemeinen.
Die Jungfreisinnigen streben eine umsichtige und naturfreundliche
Politik an. Dazu gehört, dass die Umwelt auch eine gebührende Stellung
in der neuen Verfassung des Kantons Zürich erhält , und auch in der Bau
und Zonenordnungen Beachtung findet. Die Schweiz soll sich weiterhin
international für die Umwelt einsetzen.
Grossen Wert legen wir darauf, dass der Verursacher und nicht die
gesamte Gesellschaft für die Kosten von Schäden an Natur und Mensch
aufkommen muss. So etwa durch Internalisierung der externen Kosten oder,
dass der Verursacher direkt für die Wiedergutmachung (z.B. Sanierung von
Deponien und Altlasten) zur Kasse gebeten werden.
Das Verständnis des Volkes für die Umwelt soll mit der Einführung von
Umweltunterricht auf allen Schulstufen und mit Autofreien Sonntagen
erreicht werden.
2. Für einen Umweltartikel in der neuen Kantonsverfassung.
Der frisch gewählte Verfassungsrat wird demnächst seine Arbeit aufnehmen.
Daher fordern die Jungfreissigen einen Umwelt-Artikel in der neuen
Kantonsverfassung. Als Vorbild könnte jehner der neuen Berner Verfassung
dienen, welche mit sehr viel Weitsicht gestaltet wurde und auch in
anderen Belangen als nur der Umwelt eine Vorbildfuktion übernehmen
könnte.
3. Verbandsbeschwerde muss bleiben – aber Missbrauch geahndet werden!
Das Verbandsbeschwerderecht ist für den Naturschutz ein wichtiges
Instrument. Es ist eine einzigartige direktdemokratische Einrichtung.
Sie schützt Objekte die ihre Unversehrtheit nicht selbst rechtlich
vertreten können, wie dies z.B. bei der Natur der Fall ist. Jedoch ist
sie immer dort fehl am Platz, wo Vorhaben behindert werden nur um des
Verhinderns Willen, wo aus aussergerichtlichen Vergleichen Profit
geschlagen wird und wo kreatives und kulturelles Schaffen im Namen des
Heimatschutzes verunmöglicht wird. Solchen Missbräuchen muss gesetzlich
der Riegel geschoben werden.
4. Für marktpolitische Instrumente im Umweltbereich!
Die schweizerische Umweltpolitik kann im internationalen Vergleich
durchaus mit-halten. Doch auch die Schweiz soll ihren Anteil an der
globalen Umweltbelastung weiter begrenzen. Die Jungfreisinnigen Kanton
Zürich sehen zwei hauptsächliche Ansatzpunkte, wie eine nachhaltige
Umweltpolitik am Beginn des 3. Jahrtausends aussehen könnte: einerseits
auf nationaler Ebene und andererseits auf internationaler Ebene:
Auf nationaler Ebene setzen sich die Jungfreisinnigen Kanton Zürich klar
für eine Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs und des
Energieverbrauchs ein. Die Verursacher sollen für ihre Kosten aufkommen.
Dabei setzen wir aber ganz klar auf marktwirtschaftliche Instrumente. Es
gilt die individuelle Verantwortung zu fördern, wobei jeder selbst
entscheiden soll, in welchem Rahmen er auf umweltver-schmutzende
Tätigkeiten verzichten und in welchem Rahmen für die verursachten Kosten
aufkommen will. Ordnungspolitische Massnahmen wie Gebote und Verbote
sind auf ein absolutes Minimum zu beschränken.
5. Kostenwahrheit und Grenzwerte als Minimalstandards.
Grenzwerte haben den Vorteil, dass sie eingehalten werden müssen und
dass Übertretende mit scharfen Sanktionen rechnen müssen. Sie haben aber
auch den Nachteil, dass alle Emissionen unter dieser Limite zwar
straffrei aber trotzdem schädlich sind, nur dass niemand mehr ein
Interessen daran hat diese Emissionen noch weiter einzudemmen.
Die Jungfreisinnigen fordern, dass endlich mit marktwirtschaftlichen
Instrumenten diesem Missstand Abhilfe zu schaffen und Kostenwahrheit
herbeigeführt wird. Die Grenzwerte kann man als Minimalstandards
beibehalten. Auf die darunterliegenden Schadstoff-, Lärm- und
Erschüterungsemissionen soll allerdings eine stark progressive
Lenkungsabgabe (z.B eine Lärmabhängige Flughafentaxen) erhoben werden.
Die so generierten Einnahmen dürfen allerdings nicht zur Sanierung
irgendwelcher Finanzhaushalte, sondern zur Mitfinanzierung von
Massnahmen zur Reduktion von Emmissionen eingesetzt werden.
6. Für eine Förderung von energieeffizienten Fahrzeugen!
Mehr als die Hälfte der Smog produzierenden Emissionen werden heute
durch konventio-nelle benzin- und dieselverbrauchende Fahrzeuge
verursacht.
Die heutigen Automobile verursachen zwar im Vergleich zu ihren
Vorgängern deutlich weniger Emissionen. Auch konnten z.B. durch den
Katalysator grosse Fortschritte erzielt werden. Doch manche
Schadstoff-Werte steigen noch immer an. Dazu kommt, dass beispielsweise
in den USA Sport-Utility-Vehicles, die sich durch einen
überdurchschnittlich hohen Treibstoffverbrauch auszeichnen, 50 Prozent
der Neuwagenverkäufe ausmachen.
Um dem entgegen zu wirken hat der US-Bundesstaat Kalifornien ein
Programm eingeführt, welches die Automobilhersteller verpflichtet, bei
den verkauftem Auto eine vorgeschriebene durschnittliche
Energieeffizienz zu erreichen. Bis 2003 müssen zudem 10 Prozent der
verkaufen Autos Nullemissions-Autos sein.
Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich befürworten Massnahmen, wie sie in
Kalifornien und in der EU in ähnlicher Form bestehen. Es sind Anreize zu
schaffen, die die Haltung von energieeffizienten und
Nullemissions-Fahrzeugen fördert. Dabei ist zum Beispiel an eine
steuerliche Begünstigung von solchen Fahrzeugen oder an eine
emissionsabhängige Fahrzeugsteuer zu denken.
7. Für eine internationale Zusammenarbeit im Umweltbereich!
Nationale Umweltpolitik gibt es nur im Kontext mit globalen Massnahmen!
Die Schweiz soll ihre Erfahrungen und Lösungsansätze nutzen, um in
internationalen Verhandlungen oder bei bilateralen Beziehungen anderen
Staaten mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Vorstellbar sind dabei auch
Projekte wie die Städtepartnerschaft zwischen Zürich und Kunming, wo
gezielt Hilfe im Umweltbereich geleistet wird.
Viele Umweltprobleme sind grenzüberschreitend: Verschmutzungen oder
Beeinträchtigungen, wie z.B. das Ozonloch, wirken sich grossräumig aus.
In derartigen Fällen kommt es oft nicht darauf an, in welchem Land eine
Umweltschutz-Massnahme umgesetzt wird. Es leuchtet ein, dass deshalb bei
denselben Kosten ein viel besseres Ergebnis für die Umwelt erreicht
werden kann, wenn derselbe Geldbetrag in einem Entwicklungsland
eingesetzt wird. In diesen Ländern sind die Kosten viel tiefer und mit
elementaren Massnahmen, die in der Schweiz längst verwirklicht sind,
kann noch sehr viel erreicht werden. Ein weiterer Grund, dass die
Jungfreisinnigen Schweizer Hilfe im Ausland befürworten! Das soll nicht
heissen, dass wir uns nicht um unsere nationalen Umweltprobleme kümmern
sollen. Das eine schliesst das andere überhaupt nicht aus.
Im Zusammenhang mit globalen Umweltproblemen ist der Erfahrungsaustausch
und internationale Zusammenarbeit sehr wichtig. Umweltgipfel, wie sie
regelmässig statt finden, können hier einen Beitrag leisten. Wichtig ist
dabei aber, dass die beschlossenen Massnahmen auch umgesetzt werden.
8. Den Luchsen eine Chance.
Nach den mehr oder weniger erfolgreichen Auswilderungen von Luchsen in
der Westschweiz und im Vallis, sind weitere in der Ostschweiz geplant.
Davon ist auch der Kanton Zürich tangiert, namentlich das Zürcher
Oberland. Die Jungfreisinnigen Unterstützen dieses Vorhaben. Wir fordern
allerdings, dass der Schutz für Luchse auch konsequent umgesetzt wird
und Wilderer oder andere Zuwiederhandelnde efektiv verfolgt und bestraft
werden. Dies sollte nicht nur für den Kanton Zürich gelten, sondern für
die ganze Schweiz.
Gemäss verschiedener Studien kann die Schweiz auch Bären und Wölfen
wieder einen Lebensraum bieten. Manche Wölfe wissen dies auch schon. Wir
fordern daher, dass dem Wolf und dem Bären der gleiche Schutz zukommt,
wie dem Luchs, und dass auch dieser Schutz konsequent umgesetzt wird.
9. Für die Einführung des Schulfaches Umweltunterricht.
Zwar ist unser Wissen zur Umweltproblematik sicherlich geschärft, doch
es ist in unserem Alltag nur ungenügend verankert. Wir fordern daher,
dass auf der Primar-, Sekundar- und Gymnasialschulstufe halbjährlich
nach kanadischem Vorbild die Umwelt in Form eines Blockunterrichts
thematisiert wird. Dort soll Wissen über die Auswirkungen unseres
täglichen Handelns vermittelt werden, wie auch Besuche von Kläranlagen,
Elektrizitätswerken etc. gemacht werden.
10. Für eine rasche Sanierung von Deponien und anderen Altlasten.
Laut Angaben des Bundesamtes für Wald und Landschaft (BUWAL) wird in der
Schweiz an rund 50‘000 Standorten unter anderem auch Giftmüll gelagert
und 3‘000 stellen für Mensch und Umwelt eine direkte Gefahr dar. Oft
handelt es sich, um alte unsachgemäss angelegte Deponien, die das
Grundwasser und den Boden gefährenden oder es sind Provisorien die nie
behoben wurden. Viele dieser Gifte sind vermutlich hormonaktiv. Es
handelt sich hier regelrecht um Zeitbomben. Die Deponie Bonfol im Kanton
Jura ist kein Einzelfall, sondern nur die Spitze des Eisberges.
Leider fehlt es dem Bund, den Kantonen und den betroffen Gemeinden an
finanziellen Mitteln. Und die Frage der Zuständigkeit und der
Verantwortlichkeit blockiert ebenfalls die Beseitigung solcher
Gefahrenpotenziale. Die Jungfreisinnigen fordern daher die sofortige und
unbürokratische Instandstellung durch den Verursacher, wo unsachgemäss
angelegte Giftmüllstandorte vermutet werden.
11. Für eine umweltgerechte Bau- und Zonenordnung.
Die Umnutzung von Industriezonen zu Gewerbe oder Wohnungszwecke muss
vereinfacht werden, um leerstehende Gebäude und um das erschliesen von
unverbautem Land zu verhindern.
Auch muss dem ewigen Drang nach Zersiedelung, wie er noch in vielen
Bundesgesetzen, dem kantonale Raumplanungsgesetz und kommunalen
Bestimmungen heraufbeschworen wird, ein Ende gesetzt werden. Anstatt
dessen ist dass verdichtete Bauen um und in Ballungszentern nötig, um
die Pendlerdistanzen zu verkürzen.
Von dem Erschliessen von Bauland nur zur Aufbesserung der Gemeindekassen
muss abgerückt werden. Bauland darf nur dort neu erschlossen werden, wo
es auch sinnvoll ist. Verdichtetes Bauen impliziert nicht automatisch,
dass das Grünflächen und Naherholungsgebiete um und in den Städten
verschwinden müssen.
12. Mehr Forschung im Bereich hormonaktive Stoffe.
Unter hormonaktive Stoffe versteht man Substanzen, die schon in geringen
Mengen den Hormonhaushalt von Organismen durcheinander bringen können.
Leider sind sie und ihre Auswirkungen kaum erforscht, jedoch kann man
ihre Folgen bereits erkennen. So z.B. führt man das plötzliche
Missverhältnis von männlichen und weiblichen Aligatoren in Florida und
die Verweiblichung von männlichen enlischen Flussschnecken auf
hormonaktive Stoffe zurück.
Unsere einheimische Stockentenpopulation leidet unter einem Überschuss
an Erpeln; ein Zusammenhang mit hormonaktiven Stoffen kann nicht
ausgeschlossen werden.
Die Auswirkungen auf den Menschen sind noch nicht bekannt, doch könnten
diese für uns, als Organismus am Ende der Nahrungskette, fatale Folgen
haben.
Daher fordern die Jungfreisinnigen, dass hier vermehrt Forschung
betrieben wird und dass für den Fall, dass ein solcher hormonaktiver
Stoffe identifiziert wird, dieser umgehend verboten wird.
13. Autofreie Tage können einen positiven Effekt haben!
Mit der Sonntags-Initiative gelangt in absehbarer Zeit eine Initiative
zur Abstimmung, die die temporäre Einführung von 4 autofreien Sonntagen
pro Jahr fordert. Dabei sollen sowohl Nationalstrassen als auch jegliche
Kantonal- und Gemeindestrassen für einen Tag geschlossen werden. Es geht
den Initianten um Lebensqualität und Freiräume, um ein Signale-Setzen
und Visionen Haben.
Die Jungfreisinnigen Kanton Zürich befürworten die Sonntags-Initiative.
Sie sehen autofreie Tage als gute Möglichkeit, den Menschen zu zeigen,
dass man auch ohne Auto mobil sein kann. Sinnvoll scheinen uns auch
regionale Projekte, wie sie diesen Sommer in Murten durchgeführt werden.
Wenn Ozongrenzwerte stark überschritten werden, sind autofreie Tage
ebenfalls unumgänglich. Die gesundheitliche Gefährdung durch einen zu
hohen Ozongehalt in der Luft ist hinreichend bekannt.
Generell setzen die Jungfreisinnigen auf eine Verkehrspolitik, die mit
vertretbarem Aufwand einen hohen Nutzen erzeugen, ohne dabei die
Motorisierung an sich in Frage zu stellen. Unserer Meinung nach sind 4
autofreie Tage im Jahr aber durchaus mit dem Anspruch auf Motorisierung
vereinbar.