Freisinnige Volksinitiative "für eine Lehrstellengutschrift"

Warum diese Initiative?
Es gibt drei Hauptgründe für die Initiative:
1.Es gibt zu viele Schulabgänger, die keine Lehrstelle finden.
2.Lehrstellen sind ein wichtiger Teil unseres Bildungssystems und Basis für die Fachhochschulen.
3.Die Schaffung und Erhaltung von Lehrstellen ist ein Anliegen der breiten Öffentlichkeit.

Wer profitiert von der Gutschrift?
Vorab die Lehrlinge und sodann alle Unternehmen, die im Kanton Zürich Lehrstellen anbieten.

Wie bekommt man die Gutschrift?
Jeder Betrieb, der Lehrstellen anbietet, untersteht der Auf-sicht des kantonalen Lehrlingsamtes. Dieses stellt auf Verlangen eine Bescheinigung aus, die der Steuerer-klä-rung beigelegt werden kann. Alsdann zieht die Steu-erbe-hörde pro Lehrstelle und Kalenderjahr 4'000 Franken an der Steuerrechnung ab.

Wen belastet der Steuerausfall?
Es betrifft nur die Staatssteuern des Kantons Zürich. Die Steuererträge der Gemeinden werden nicht berührt

Wie hoch wird der Steuerausfall sein?
Bei heute ca. 20'000 Lehrstellen würde der Steueraus-fall maximal Fr. 80 Mio. betragen. Allerdings ist die-sem Be-trag ein Minderaufwand im Bereich des 10. Schuljahres und der Arbeitslosenkasse gegenüberzu-stellen.

Was ist, wenn der Betrieb keine Steuernbezahlt?
Betriebe, die von den Steuern befreit sind oder wegen schlechtem Geschäftsgang keine Steuern bezahlen, kön-nen die Gutschrift nicht in Anspruch nehmen.

Kann die Gutschrift ins nächste Jahrübertragen werden?
Nein. Die Gutschrift, welche im betreffenden Kalen-der-jahr nicht beantragt, nicht belegt oder wegen der Höhe der Steuerrechnung nicht in Anspruch genom-men werden kann, verfällt.

Was wird gegen Umgehungen vorgekehrt?
Der Regierungsrat hat Ausführungsbestimmun-gen zu erlas-sen. Die erforderliche Bescheinigung des Lehrlingsamtes über die Zahl der Lehrstellen wird ver-hindern, dass Billig-Jobs als Lehrstellen bezeichnet werden.

Braucht die Wirtschaft solche Subventionen?
Die Lehrstellengutschrift ist keine Subvention von Betrie-ben sondern ein Ausgleich für einen Minderer-trag, wel-cher durch Zurverfügungstellung von Lehr-kräften, Räu-men, Maschinen und Material entsteht. Es wird dadurch anerkannt, dass die Ausbildungsbetriebe eine wichtige Aufgabe im öffentlichen Interesse wahrnehmen

Das gibt nur ein neues Steuerschlupfloch!
Nein, denn die unter staatlicher Aufsicht ste-henden Lehr-stellen, die hinter der Gutschrift stehen, kosten mit Si-cherheit einiges mehr, als 4'000 Franken.

Was will die SP-Lehrstellen-Initiative ?
Die Linken wollen von allen Unternehmen die Zah-lung einer Lehrstellenabgabe verlangen. Diese Gelder werden in einem Fonds verwaltet. Die Betriebe, die ei-ne Unter-stützung wollen, müssen bei einer Fonds-Verwaltung einen Antrag stellen. Die Initiative bela-stet einseitig die Wirtschaft und führt zu einer Aufblä-hung der eidgenös-sischen Verwaltung und einem im-mensen Kontrollauf-wand.

Was sind demgegenüber die Vorteile der freisinnigen Lehrstellengutschrift?
Die Gutschrift schafft Anreize, nützt nur den Steuern zah-lenden Unternehmen, braucht einen minimalen Verwal-tungsaufwand und sicher keine zusätzlichen Amtsstellen und Fondsverwaltungen. Die Gelder kom-men direkt den Lehrstellenbetrieben zu.

Mit der Initiative werden keine neuen Lehrstellen geschaffen!

Dann soll wenigstens ein Anreiz zur Erhaltung der bishe-rigen Lehrstellen entstehen.

Sie schafft falsche Anreize bezüglichQuantität statt Qualität!
Die Schaffung von Ausbildungsplätzen gibt Jugendli-chen eine Perspektive. Dabei spielt auch die Anzahl von Lehr-stellen eine wesentliche Rolle.

Die Gutschrift ist zu hoch!
Sie muss aber so hoch sein, damit sie einen Anreiz zur Erhaltung und Schaffung von Lehrstellen schafft. Sie ist eine gute Investition in die Zukunft unserer Jugend.

Die Gutschrift ist zu niedrig!
Da die Gutschrift am Betrag der Steuerrechnung in Abzug kommt, ist sie von der Steuerprogression unab-hängig. Sie unterstützt damit gerade auch KMU-Betriebe ganz enorm, die keine hohen Erträge, aber einen steuerbaren Gewinn erzielen.

Die Initiative kommt zu spät!
Auch wenn die Zahl der Schulabgänger demnächst rück-läufig ist, bleibt das Grundanliegen einer unbüro-krati-schen und direkt wirksamen Lehrstellenförderung beste-hen.

Die Initiative fördert einen abzulehnenden Staatsinterventionismus!

Gerade nicht! Denn die Gutschrift ist nicht mehr, aber auch nicht weniger, als ein steuerlicher Anreiz zur Schaf-fung und Erhaltung von Lehrstellen. Im Gegen-satz zu der von den Linken geforderten Lehrstellenab-gabe wird nie-mand für sein geschäftliches Verhalten bestraft, sondern belohnt; und dies auch nur dann, wenn er es will.

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